Scheinwerfer - Von der Gleichheit der Menschen und über den Bür

Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich? Theoretisch sollte das so sein, denn in der österreichischen Verfassung ist die Gleichheit aller österreichischen Staatsbürger vor dem Gesetz verankert. Und wie schaut das Ganze wirklich aus? Inwieweit kann der Verfassungsartikel in der Praxis umgesetzt werden? Gibt es „Gleichere unter Gleichen“? Kann man sich heutzutage vorstellen, dass die Massenmedien oder sogar Politiker ihre Staatsbürger ungleich behandeln? Eigentlich schon. Auf der Suche nach einem solchen Beispiel braucht man nicht  weit gehen.

Es geht um die Geschichte über einen Bürgerkrieg. Vor mehr als neun Jahren hielt der Präsident der Vereinigung Österreichischer Kriminalisten, Alfred Ellinger, es für durchaus möglich, dass es  in  absehbarer Zeit in Europa  zu einem großen  Krieg zwischen den radikalen Muslimen – Anhänger der Scharia- und „Ungläubigen“ kommt. Die meisten nach Europa kommenden Muslime sind  Träger des radikalen Islams und  fühlen sich ihm verpflichtet . „…Pluralismus und die Vielfalt der offenen europäischen Welt“ bleibt den Radikalen völlig fremd, daher muss sich Europa so schnell wie möglich von einer falschen Migrationspolitik verabschieden, sonst kommt es unvermeidlich zu einem „politisch motivierten“ Glaubenskrieg – setzte Herr Alfred Ellinger fort. (Quellen: Die Presse vom 17.09.2007 „Bomben statt Argumente“ und https://www.vimentis.ch  „Europa: Es herrscht längst Bürgerkrieg. Aber kei­ner schaut hin.“)

Am 14 November 2015 (gleich nach den blutigen Attentaten in Paris) veröffentlichte der Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog,  Dr. Andreas Unterberger, ehemals Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ den Artikel „Wenn das nicht Bürgerkrieg ist – was dann?“ Dr. Unterberger ist sicher, dass Europa bereits in einen Bürgerkrieg verwickelt ist. Die meisten Menschen sind sich bewusst,  „wer ihnen da den Krieg erklärt hat“ – es geht um die Träger einer einzigen Religion, die das Gebot enthält, „Ungläubige“ zu töten – setzt der Blogger fort. Der Autor des Tagesbuches ist völlig überzeugt, dass die Europäer „sich zu wehren versuchen“ werden. Und das ist keine Phantasie von ihm: wie er selbst zugibt, wurde der Blogger vor ca. zehn Jahren von einem britischen Politiker vor einer wachsenden „Bürgerkriegsgefahr in Europa angesichts islamischer Massenzuwanderung“ gewarnt. (Quelle: http://www.andreas-unterberger.at „Wenn das nicht Bürgerkrieg ist – was dann?“)

Der britische Politiker griff seine Befürchtungen nicht aus der Luft, sondern wiederholte die Worte seiner Kollegen aus den USA. Laut einer CIA-Studie aus dem Jahre 2006, sollte man in Europa mit einem Bürgerkrieg rechnen. Der Grund dafür ist eine große Anzahl der Migranten, die nicht fähig sind, die europäischen Werte, Gesetze und Normen anzuerkennen. Die Integration dieser Menschen wird „die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen - und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen“.  (Quelle: https://wahrheitfuerdeutschland.de „ US-Geheimdienst kündigt für spätestens 2020 Bürgerkrieg und Unregierbarkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern an.“)

Sieben Jahre später (März 2013) veröffentlichte der schwedische Politiker Peter Spycher den Artikel Europa: „Es herrscht längst Bürgerkrieg. Aber kei­ner schaut hin.“

Das bedeutet, dass in den letzten zehn Jahren   österreichische (und nicht österreichische)Journalisten, Politiker und CIA – Mitarbeiter mehrmals auf die Möglichkeit eines Bürgerkrieges in Europa hingewiesen haben.

Am 24.Oktober 2016 warnte der FPÖ – Bundesparteiobmann Herr HC Strache vor einem möglichen Bürgerkrieg  in Europa : in der Rede „Das Recht geht vom Volk aus“ zum österreichischen Nationalfeiertag sagte Herr Strache, dass„mittelfristig ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“ sei. Und es ging los! Das Gewitter brach herein!

In weniger als 12 Stunden später postete der österreichischer Bundeskanzler Kern auf seinem Facebook: „HC Strache ist kein Patriot!“!  Aus dem Zitat des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Herrn Rau, das Herr Kern in seinem Posting anführte, folgerte er, dass Herr HC Strache sogar ein „Nationalist“ ist: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet."   

Der Gedanke des Herrn Strache, dass „ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“ sei, erinnert den Stellvertreter der NEOS, Klubchefs  Nikolaus Scherak, an die „dunkelsten Stunden der Ersten Republik.“ (Quelle: Der Standard vom 25.10.2016). In den Augen von Nikolaus Scherak  setzt die FPÖ „auf das Geschäft mit Gewalt“.

Der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer  äußerte sich dazu:

 Das Wort „Bürgerkrieg“ würde von Strache „für Zwecke der Angstmache“ verwendet und das dürfe man nicht !

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Aussagen des Herrn Strache als eine „aberwitzige Formulierung“ und die Chefin von den Grünen, Frau Glawischnig erklärte, dass Herr Strache „mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sägt“. (Quelle: Der Standard vom 25.10.2016)

Das bedeutet, es gab keinen einzigen Politiker, der  Strache wegen seiner Vorwarnung bezüglich des Bürgerkrieges nicht tadelte. Die Palette ist breit: von Beleidigung, dass der FPÖ – Bundesparteiobmann kein Patriot sei und dass seine Aussage an die düstere Zeiten der Ersten Republik erinnere, bis zum Zerstörer des friedlichen Lebens des österreichischen Gesellschaft.

Warum aber hat  kein einziger Politiker die Herren Dr. Unterberger oder  Ellinger wegen ihrer Warnungen verurteilt? Warum sagte niemand, dass Herr Dr. Unterberger kein Patriot sei oder dass Herr Ellinger auf „das Geschäft mit Gewalt“ setze? Warum gab es keine einzige Äußerung zu dem Thema?

Verstehen Sie uns bitte richtig: unsere Redaktion ruft nicht auf, diese Herren ebenso wie Herrn Strache zu behandeln bzw. zu beurteilen oder gar zu verurteilen.

Das einzige, was unsere Redaktion ganz gerne gewußt hätte, ist, warum gibt in unserer Gesellschaft noch immer „Gleichere unter Gleichen“ ?